Wenn die Miete ausbleibt...

Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie hat der Bundesrat am 27. März 2020 einen vorübergehend erhöhten Kündigungsschutz im Mietrecht gebilligt.

Demnach können Mietrückstände im Zeitraum April bis Juni 2020, die auf wirtschaftliche Auswirkungen der Coronakrise zurückzuführen sind, nicht als Grund für eine ordentliche oder fristlose Kündigung von Wohn- und Gewerbemietverhältnissen oder Pacht herangezogen werden.

Sonstige Kündigungsgründe, etwa Eigenbedarf, sind davon nicht betroffen.

Den Zusammenhang einer Zahlungsunfähigkeit mit der Coronakrise müssen Mieter nachweisen, z. B. durch Vorlage eines Bescheides über die Bewilligung staatlicher Leistungen, die Bescheinigung des Arbeitgebers oder einen anderen geeigneten Beleg für den Verdienstausfall.

Gewerbliche Mieter trifft der Schutz, wenn ihr Betrieb per Rechtsverordnung oder mit behördlicher Verfügung vorübergehend stillgelegt wurde.

Corona-bedingte Mietrückstände sind bis zum 30. Juni 2022 auszugleichen.

Die Bundesregierung ist ermächtigt, die Beschränkung des Kündigungsrechts ggfs. auf den Zeitraum Juli bis September 2020 auszuweiten.